Informationen zur Entsorgung von Verpackungen

Verpackungsentsorgung

Die nachfolgenden Informationen zur Entsorgung von Verpackungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht rechtsverbindlich.

Der Deutsche Bundestag hat am 22.02.2008 der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung wurde nachfolgend am 04. April 2008 verkündet und tritt vollständig zum 01.01.2009 in Kraft.

Dadurch ergeben sich für zahlreiche Unternehmen – spätestens ab dem 1. Januar 2009 – zusätzliche gesetzliche Pflichten, was die Entsorgung angeht.

Wie bereits bei der bislang geltenden Verpackungsverordnung, sind die dem Begriff „Serviceverpackungen“ zugeordneten Tragetaschen aus Papier und Folie, ebenfalls davon betroffen.

Die Neuregelung zielt darauf ab, dass sich künftig jeder, der Verkaufsverpackungen die typischerweise beim „privaten Endverbraucher“ anfallen und somit „erstmals in den Verkehr bringt“, zur optimalen Verwertung von Verpackungen an einem Entsorgungs System, oder an einer Branchenlösung beteiligen muss.
Bei Serviceverpackungen gibt es die Ausnahme, dass der so genannte „Erstinverkehrbringer“, diese Verpflichtung an den Händler, oder Vertreiber von Serviceverpackungen weitergeben kann.

Zusammengefaßt bedeutet dies, dass ab dem 01.01.2009 gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV nur noch solche Verpackungen eingesetzt werden dürfen. die vorher lizenziert wurden, oder nachweislich eine Branchenlösung angeboten wird, Die Kennzeichnungspflicht, durch z.B. den „Grünen Punkt“ ist jedoch nicht mehr notwendig, ebenso wenig wie die Hinweispflicht auf die Rückgabemöglichkeit von Verkaufsverpackungen.

Bitte beachten Sie in Ihrem Interesse: Eine Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung verstößt gegen das Gesetz und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen belegt werden kann.
Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, bieten sich folgende Möglichkeiten an:

1. Sie beteiligen sich selbst an einem Entsorgungs System Ihrer Wahl.
Neben der bekannten Marke „Der grüne Punkt“ des Anbieters Duales System Deutschland GmbH, sind mittlerweile weitere Anbieter im Markt tätig. Unter dem nachfolgenden Link
http://www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme/index.jsp

2. Sie können eine branchenbezogene Lösung anbieten. Hierbei entfällt die Lizenzierungspflicht
Diese muss eine regelmäßige Abholung der nicht lizenzierten Verpackungen an den belieferten Anfallstellen garantieren. Zudem ist diese Möglichkeit auf Verkaufsverpackungen beschränkt, die bei dem privaten Endverbraucher gleichgestellten Anfallstellen anfallen (gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackV(neu). Darüber hinaus muss das Funktionieren einer solchen Branchenlösung von einem unabhängigen Sachverständigen testiert und bei der zuständigen Landesbehörde angezeigt werden.
Näheres hierzu erfahren Sie über Ihre zuständige IHK.

3. Sie beauftragen uns, bzw. Ihren Lieferanten der Serviceverpackungen mit der Lizenzierung.
Wir sind Lizenznehmer bei der Landbell AG und nehmen für Sie die Lizenzierung vor und ersparen Ihnen dadurch den zusätzlichen Aufwand.

Weitere Informationen zur aktuellen Verpackungsverordnung und Entsorgung finden Sie unter den nachfolgenden Links
www.ihk-ve-register.de

www.gruener-punkt.de